AGB
§ 1 Allgemeines
§ 1.1 Beratungsportal In Luminare, Todtmooser Straße 43, 79664 Wehr, betreibt eine Internetplattform / Vermittlungsplattform unter dem Namen: "In Luminare", im weiteren „Portalbetreiber“, die unter der Portalwebseite https://www.inluminare.de abrufbar ist.
§ 1.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Geltungsbereich
§ 2.1 Diese ABG gelten für alle Geschäfte zwischen dem Portalbetreiber und den Kunden dieses Portals. Der Kunde erkennt die AGB in der vorliegenden Form, mit der Registrierung beim Portalbetreiber an.
§ 2.2 Der Portalbetreiber ist dabei ausschließlich Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Beratern und Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Portalbetreiber und Kunden der oben genannten Vermittlungsplattform. Der Portalbetreiber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Wesentliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Portalbetreiber jederzeit mitteilen. Wird nach einer Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen, so erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der erneuten Inanspruchnahme des Dienstes. Der Portalbetreiber prüft nicht die Identität und die Geschäftsfähigkeit der Kunden.
§ 3 Haftungshinweis
§ 3.1 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle, übernimmt der Portalbetreiber keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Auf diesen Internetseiten sind Links zu anderen Seiten gesetzt. Für all diese Links gilt: „Wir möchte ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der hier verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten, auf die von unserem Portal aus verwiesen wird. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Webseiten aufgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.“
§ 4 Rechtliche Hinweise
§ 4.1 Inhalt und Struktur der Portal-Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Bildmaterial, Bildausschnitten sowie Texten oder Textteilen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Portalbetreiber.
§ 4.2 Beim erstmaligen Verstoß gegen den § 4.1 wird dem Verursacher ein Betrag von 500,00 € als Schadensersatzzahlung in Rechnung gestellt. Für jeden weiteren Verstoß wird dem Verursacher ein Betrag von 1.500,00 € in Rechnung gestellt.
Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Portalbetreiber der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 4.3 Die Registrierung als Kunde beim Portalbetreiber ist nur volljährigen Personen erlaubt. Darüber hinaus muss die Person unbeschränkt geschäftsfähig sein.
§ 5 Gegenstand des Vertrages
§ 5.1 Kunden können beim Portalbetreiber kostenlose und kostenpflichtige Dienste abrufen. Die Anmeldung beim Portalbetreiber erfolgt kostenlos. Dies betrifft ebenso die Nutzung der Portalplattform.
§ 5.2 Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung. Über die Plattform können Kunden Auskünfte über verschieden Themengebiete erhalten. Diese Auskünfte können über Telefon, E-Mail, Videochat, SMS oder Chat erbracht werden. Neukunden erhalten ein kostenloses, zeitlich begrenztes Erstgespräch. Der Portalbetreiber stellt dabei ausschließlich Plattformen für die Präsentation der Berater zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht über die Servicerufnummer. Der Portalbetreiber steht weder für Richtigkeit, noch die Qualität der erteilten Auskünfte ein. Der Portalbetreiber nimmt sich jeden einzelnen Inhalt der Beraterprofile vor, prüft diese jedoch nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Kompetenz der Berater obliegt den Kunden selbst.
§ 5.3 Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Anwälte o.ä.) zu ersetzen. Insbesondere dienen Auskünfte nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung des Beraters oder Portalbetreibers. Jeder Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Beratungsportal In Luminare, Inh. Thorsten Müller Todtmooser Straße 43, 79664 Wehr, Deutschland.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)
Widerrufsformular: als PDF für den Versand per Brief, Fax und E-Mail. PDF-Download
Besondere Hinweise:
Gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB besteht für Beratungsdienste, die unmittelbar per Telefon, E-Mail, Chat, SMS, Webcam, oder Telefax erbracht werden, kein Widerrufsrecht. Für Seminare besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ebenfalls kein Widerrufsrecht.
§ 7 Leistungen des Portalbetreibers
§ 7.1 Gegenstand der Leistungen des Portalbetreibers ist das zur Verfügung stellen von Vermittlungsplattformen und die Vermittlung von Kontakten zwischen Kunden und Berater über verschiedene Kommunikationsmedien. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.
§ 7.2 Der Portalbetreiber kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete sowie Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anpassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Kunden und des Portalbetreibers zumutbar ist. Der Portalbetreiber stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht. Der Kunde kann nach Beendigung des Gespräches eine Bewertung über die Berater und deren Beratung abgeben, deren Bearbeitung und Umsetzung sich der Portalbetreiber vorbehält.
§ 7.3 Auskünfte sind kostenpflichtig. Der Endpreis besteht aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise. Der Portalbetreiber legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Der Portalbetreiber übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Kommunikationsvermittlung besteht nicht.
§ 7.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückbuchung der erhobenen Gebühren auf Grund von Beschwerden über die erfolgten Auskünfte. Dies betrifft unter anderem die Qualität und Richtigkeit der Auskünfte durch einen Berater. Auf Wunsch werden die entsprechenden Beschwerden überprüft und eine für alle Beteiligten akzeptable Regelung angestrebt. Der Kunde trägt alle damit verbundenen Kosten.
§ 7.5 Der Portalbetreiber bietet den Kunden die Möglichkeit kostenpflichtige Seminare und Privatsitzungen zu buchen. Die Buchung erfolgt online über die Plattform. Die Buchung von Seminaren und Privatsitzungen ist nur für registrierte Kunden möglich.
§ 8 Verhalten des Kunden
§ 8.1 Den Kunden ist es nicht gestattet, über die Plattformen des Portalbetreibers Werbung für Mehrwertdienste wie zum Beispiel (0900er – 0901er – 118.. - 223.. - Nummern) oder andere Anbieter zu treiben, sowie Kunden oder Berater vom Portalbetreiber auf andere Mehrwertdienste abzuwerben. Beim schuldhaften Verstoß sind Kunden zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 1.500 Euro an den Portalbetreiber verpflichtet. Darüber hinaus ist der Portalbetreiber berechtigt, den Kunden dauerhaft von den Plattformen auszuschließen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Portalbetreiber der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 8.2 Jeder Kunde darf sich auf dem Vermittlungssystem des Portalbetreibers nur einmal unter wahrheitsgetreuen Angaben seiner Daten registrieren. Mehrfachanmeldungen, sind nicht erlaubt und werden daher ggf. strafrechtlich verfolgt. Dies gilt auch bei einem Namenswechsel, einer Änderung der Anschrift, sowie bei der Anmeldung einer zusätzlichen Telefonnummer. Meldet sich ein Kunde, der bereits als Kunde bei dem Portalbetreiber und dessen Portalen registriert ist erneut an, werden seine Kundendaten zu einem Kundensatz zusammengefügt und mit einer Bearbeitungsgebühr von 49.00 € pro Anmeldung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Dies gilt auch für das Nachforschen falscher Angaben, zuzüglich Auftrags- und Verwaltungsgebühren. Sollten bei der Anmeldung unrichtige Angaben gemacht, oder die persönlichen Daten von anderen Personen angegeben werden, erfolgt ebenfalls eine strafrechtliche Verfolgung. Zu Unrecht erhaltene Gratis Gespräche, die auf Grund von Mehrfachanmeldungen oder durch falsche Angaben bezogen werden, werden dem betreffenden Kunden mit jeweils 75.00 € in Rechnung gestellt. In allen Fällen werden die genutzten Gespräche in Rechnung gestellt. Zahlungsfrist innerhalb von 4 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzüge.
§ 8.3 Jeder Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten (Passwort/Pin) besonders vor Minderjährigen geschützt aufzubewahren und den Portalbetreiber im Verdachtsfalle der unberechtigten Nutzung umgehend schriftlich zu informieren. Darüber hinaus muss der Kunde sobald er davon Kenntnis erhält, den Portalbetreiber über Verstöße, Schäden am Dienst, schriftlich oder per E-Mail informieren. Gespräche zwischen Berater und Kunden werden aus Qualitäts- und Beweisgründen sowie zu Schulungsmaßnahmen jederzeit digital-SSL verschlüsselt aufgezeichnet.
§ 8.4 Bei der Registrierung bestimmt der Kunde selbstständig ob er den Newsletter abonnieren möchte. Er wird dann über Gratis Minuten, Frei Minuten, Gratis Gespräche und Aktionen informiert. Kunden die den Newsletter nicht abonnieren, haben keinen Anspruch auf die genannten Frei Minuten, Gratis Minuten oder Gratis Gespräche. Die Abmeldung liegt allein im Ermessen des Kunden und wird auch von diesem durchgeführt. Anfragen an Angels of Power sind nur über das Kontaktformular möglich, ansonsten ist keine Bearbeitung gewährleistet. Anfragen werden zu den Geschäftszeiten schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet.
§ 9 Haftung des Portalbetreibers
§ 9.1 Der Portalbetreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Veranstalter darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinaus gehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte der Berater befolgt werden.
§ 10 Haftung des Kunden
§ 10.1 Kunden haften für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten.
§ 10.2 Kunden stellen den Portalbetreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Kunden wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Kunde trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 11 Abrechnung der Nutzung
§ 11.1 Telefonberatung: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt über den Portalbetreiber und dessen Service-Anbieter und wird im 60 Sekundentakt abgerechnet. Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende fällig und vom Telefonanbieter des Kunden automatisch eingezogen. Die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung des Kunden.
Für die Sofortberatung über Mehrwertdienste gelten folgende Preise:
Aus Deutschland: 1.99 € / Minute aus dem deutschen Festnetz; ggf. andere Preise aus dem Mobilfunk.
Aus Österreich: 2,17 € / Minute aus dem österreichischen Festnetz ; ggf. abweichende Preise aus dem Mobilfunk.
Aus der Schweiz: Dieser Anruf kostet Sie 2,50 CHF pro Minute.
Die angegebenen Preise beinhalten bereits die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.
Preise werden dem Anrufer vor Gesprächsbeginn, aus den jeweiligen Telefonnetzen angesagt. Personen unter 18 Jahren ist der Anruf strickt untersagt.
§ 11.2 SMS Beratung: Die angegebenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie betragen pro SMS siehe Beraterprofil. Die Nutzungsentgelte sind mit der Absendung der SMS Anfrage zu zahlen. Um eine möglichst präzise Prognose zu erstellen, teilt der Kunde in der SMS Vorname Geburtsdatum mit, gegbenenfalls auch von einer 2. Person. Die SMS Beratung ist nur für registrierte Kunden möglich, das Kundenkonto muss entsprechendes Guthaben aufweisen.
§ 11.3 Chat Beratung: Die angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Um eine möglichst präzise Prognose zu erstellen, teilt der Kunde im Chat Vorname und Geburtsdatum mit, gegebenenfalls auch von einer 2. Person. Die Chat Beratung wird pro Minute berechnet.
§ 11.4 E-Mail Beratung: Die E-Mail Beratungen werden mit einer zwischen dem Kunden und dem Berater vereinbarten Gebühr abgerechnet. Um eine möglichst präzise Prognose zu erstellen, teilt der Kunde in der E-Mail Vorname und Geburtsdatum mit, gegebenenfalls auch von einer 2. Person. Die Annahme des Angebotes durch den Kunden gilt als Einverständnis zur Einziehung der vereinbarten Gebühr. Die angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
§ 11.5 Seminare / Veranstaltungen: Die Buchung von Seminaren oder Veranstaltungsterminen ist nur online möglich. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Bestätigung über die erfolgte Buchung erhält. Diese Bestätigung erfolgt per E-Mail. Erfolgt die Stornierung bis 14 Tage vor dem vereinbarten Termin hat der Kunde 50% des Preises zu zahlen. Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin muss der Kunde den vollen Preis bezahlen. Dies gilt nicht wenn die Verhinderung auf Grund höherer Gewalt erfolgt. Der Kunde ist dann verpflichtet einen Nachweis des Grundes zu erbringen. Der Gutschriftbetrag wird dem Kunden auf seinem Konto bei dem Portalbetreiber gutgeschrieben. Eine Auszahlung in Bar ist nicht möglich.
§ 11.6 Registrierte Kunden haben die Möglichkeit einen bestimmten Betrag über PayPal, per Sofortüberweisung, Klarna oder mittels einer PaysafeCard auf Ihr Kundenkonto aufzuladen. Kreditkarten Zahlungen werden akzeptiert und können über Paypal aufgeladen werden. Kunden haben auch die Möglichkeit einer Banküberweisung auf unsere Geschäftskonten zu tätigen. Setzen Sie sich für die Bekanntgabe der Bankverbindung mit unserem Kundendienst in Verbindung. Der Kunde kann die Dienste von Portalbetreiber danach bis zur Höhe seines Guthabens in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf Auszahlung des bestehenden Guthabens besteht nicht.
§ 11.7 Für Rückbuchungen die vom Kunden veranlasst werden ist der Portalbetreiber berechtigt, für den entstandenen Mehraufwand, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 29,00 € zu erheben.
§ 11.8 Die Abrechnungserstellung erfolgt grundsätzlich online. Möchte der Kunde die Rechnungsstellung auf dem Briefpostweg erhalten, so wird hierfür ein zusätzliches Entgelt von 3 Euro pro Zustellung fällig.
§ 12 Datenschutz
§ 12.1 Der Portalbetreiber beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen strikt. Alle von dem Portalbetreiber im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Mitgliedes zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt.
§ 12.2 Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt.
Ausgenommen hiervon sind:
– die Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Dienstleister im für die Abrechnung notwendigen Umfang für die Dauer des Abrechnungsvorgangs.
– die Übermittlung von Bestands- und / oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines möglichen Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.
– sonstigen Dritten bei Glaubhaftmachung von Verletzungen derer Rechte, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte etc.
Der Portalbetreiber ist berechtigt, der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Kundendaten zu übermitteln, um Auskünfte einzuholen und die Kreditwürdigkeit des Kunden überprüfen zu lassen. Außerdem arbeitet der Portalbetreiber mit den Wirtschaftsauskünften: Bürger, Arvato Bertelsmann und Schufa zusammen. Der Portalbetreiber ist berechtigt an die vorgenannten Unternehmen Informationen über die nicht vertragsgemäßen Abwicklungen von Verträgen zu übermitteln soweit dies für die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Portalbetreibers notwendig ist. Der Kunde ist berechtigt bei den vorgenannten Wirtschaftsdetekteien seine über Ihn gespeicherten Daten selbst abzufragen.
§ 13 Gratisgespräch / Zusatzminuten
§ 13.1 Zum Einlösen von Gratisgesprächen ist ein Mindestguthaben von 10,00 € erforderlich. Das Gratisgespäch wird nach Ablauf automatisch beendet. Das Guthaben wird nicht aufgebraucht und verbleibt auf dem Kundenkonto.
§ 13.2 Zusatzminuten erhält ein Kunde zu besonderen Anlässen und Werbeaktionen. Erfolgt die Abrechnung der Gespräche über ein Prepaidkonto ist zum Einlösen von Zusatzminuten ein Mindestguthaben von 10,00 Euro erforderlich. Weitere Zusatzminuten kann der Kunde von den Beratern erhalten. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht und liegt im Ermessen des jeweiligen Beraters. Zusatzminuten müssen innerhalb der angegebenen Frist verbraucht werden, danach verfällt der Anspruch. Eine Auszahlung der Zusatzminuten ist in keinem Falle möglich.
§ 14 Laufzeit des Vertrages / Kündigung / Sperrung
§ 14.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann aber jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Vertragskündigung muss schriftlich (per Post, oder per E-Mail über das
erfolgen.) Auf der Kündigung müssen der Vor- und Zuname des Kunden, sein Geburtsdatum, seine gültige Postanschrift, sein Benutzername, seine E-Mail Adresse und die im System hinterlegte Telefonnummern angegeben werden.
§ 14.2 Kündigung und Sperrung haben keinen Einfluss auf eventuell noch vorhandene Vergütungsansprüche des Portalbetreibers gegenüber dem Kunden wegen bereits in Anspruch genommener kostenpflichtiger Dienste. Diese Vergütungsansprüche bleiben auch nach einer Kündigung bestehen und entfallen nicht. Eine Auszahlung noch vorhandener Guthaben in bar ist nicht möglich.
§ 15 Schlussbestimmungen
§ 15.1 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 15.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berater
§1 Beratervertrag
§ 1.1 Für den Berater gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kooperationsvertrag. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags geändert oder ergänzt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
§ 1.2 Für das Bearbeiten, Einrichten und Werbeschaltungen Ihres Profiles erheben wir eine einmalige Bearbeitungsgebühr und eine Anmeldegebühr von 49.00 Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 2.1 Der Portalbetreiber ermöglicht dem Berater durch die Bereitstellung und den Betrieb der Vermittlungsplattform, den Beratungsdienst bei Kunden in den Bereichen Astro- und Lebensberatung.
§ 2.2 Der Portalbetreiber fungiert ausschließlich als Vermittler der Technik zum Inhaltsaustausch zwischen Kunden und Beratern. Der Portalbetreiber hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Beratung. Der Berater nimmt im Rahmen seiner Tätigkeit Anrufe der Kunden entgegen. Der zeitliche Rahmen der Tätigkeit liegt im Ermessen des Beraters. Er nimmt seine Tätigkeit in eigenen Räumen wahr. Der Berater ist freier Mitarbeiter. Der Portalbetreiber prüft die Inhalte der Beraterprofile und stellt den Berater in geeigneter Form vor. Die Vorstellung erfolgt über ein Profilbild und die Profilbeschreibung des Beraters.
§ 3 Vertragsbeginn / Kündigung
§ 3.1 Vertragsbeginn
Der Vertrag kommt durch den Online-Abschluss und die Bestätigung durch den Portalbetreiber zustande. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich.
§ 3.2 Freischaltung des Beraters
Der Berater sendet ein Profilbild und seine Profilbeschreibung an den Portalbetreiber. Der Berater ist außerdem verpflichtet, folgende Dokumente an den Portalbetreiber zu senden:
- Eine beidseitige Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses,
- Eine Gewerbebescheinigung,
- Einen Nachweis der Umsatzsteuerpflicht durch einen Steuerberater oder das zuständige Finanzamt. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, erfolgen alle Auszahlungen netto ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Eine nachträgliche Auszahlung der Mehrwertsteuer ist nicht möglich.
§ 3.3 Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail erfolgen.
Beide Parteien verzichten auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von sechs Monaten ab Vertragsschluss. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit erklärt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind für den Portalbetreiber insbesondere:
- Die Weitergabe von internen Firmendaten oder -unterlagen,
- Das Abwerben von Kunden, die wissentliche Falschberatung des Kunden durch den Berater.
§ 4 Ausschließlichkeit
Der Berater hat keine Ausschließlichkeit. Eine Tätigkeit für andere Portale ist zulässig. Der Berater ist freier Mitarbeiter und selbstständig tätig. Der Portalbetreiber vermittelt nur die technischen Voraussetzungen um den Inhaltsaustausch zwischen Kunden und Beratern zu ermöglichen.
§ 5 Weisungsgebundenheit
Dem Portalbetreiber steht keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Berater aufgrund dieses Vertrages zu. Der Berater besitzt aufgrund dieses Vertrages keine Weisungsbefugnis gegenüber den Arbeitnehmern des Portalbetreibers.
§ 6 Nutzungsrecht
§ 6.1 Der Berater überträgt dem Portalbetreiber die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Profilbild und dem Profiltext. Der Berater stellt sicher, dass eventuell bestehende Namens-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte nicht geltend gemacht werden. Diese Rechte betreffen insbesondere Veröffentlichungen, Urheberbenennungen und Zugang zu den Werken.
§ 6.2 Als Gegenleistung für die Übertragung der Nutzungsrechte wird der Berater auf der Portalwebseite des Portalbetreibers vorgestellt, beworben und bekannt gemacht.
§ 7 Wettbewerbsverbot
§ 7.1 Dem Berater ist es nicht gestattet, über das Vermittlungssystem des Portalbetreibers Werbung für Mehrwertdienste (0900 Rufnummern u.a.) zu machen, private Telefonnummern herauszugeben oder auf andere Webseiten zu verweisen. Es ist nicht gestattet das Vermittlungssystem und den Service des Portalbetreibers für Werbegespräche oder für Vertragsabschlüsse zu nutzen, die über die Beratungs- / Auskunftsgespräche hinausgehen.
§ 7.2 Beim erstmaligen schuldhaften Verstoß gegen § 7.1 ist der Berater zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Verdienstes der letzten 30 Tage, mindestens jedoch 500 €, verpflichtet. Beim zweiten schuldhaften Verstoß ist der Berater zusätzlich zur Zahlung von 5.000 € an den Portalbetreiber verpflichtet. Des Weiteren erfolgt ein sofortiger Ausschluss des Beraters vom Vermittlungssystem des Portalbetreibers.
§ 7.3 Das dem Portalbetreiber vom Berater zur Verfügung gestellte Profilbild und der Profiltext dürfen, auch auszugsweise, nicht auf anderen Portalen verwendet werden. Dies gilt auch nach einem Ausscheiden des Beraters bei dem Portalbetreiber für die Dauer von 12 Monaten. Bei Zuwiderhandlung zahlt der Berater an den Portalbetreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500 € pro Verstoß.
§ 8 Pflichten und Leistungen des Beraters
§ 8.1 Die Dauer und Länge seiner Beratungstätigkeit bestimmt allein der Berater. Bei längerer Abwesenheit (Urlaub, Krankheit usw.) vom Portal muss der Berater dies dem Portalbetreiber mitteilen. Sollten dem Portalbetreiber nach Ablauf von 4 Wochen nach dem letzten Login des Beraters keine Informationen vorliegen, wird der Berater inaktiv geschaltet. Der Portalbetreiber ist berechtigt hierfür eine Gebühr von 49 € zu erheben.
§ 8.2 Der Berater nimmt Gespräche über seine, beim Portalbetreiber hinterlegte, Festnetznummer entgegen. Eine eigenständige Rufumleitung ist strikt untersagt. Er hat jedoch die Möglichkeit, sich jederzeit durch die Beraterbetreuung des Portalbetreibers auf eine von ihm genannte andere Telefonnummer/Mobilfunknummer umschalten zu lassen. Die dadurch ggf. entstehenden Mehrwertgebühren trägt der Berater.
§ 8.3 Nach der Freischaltung kann der Berater den Durchstell-Service aktivieren. Das bedeutet, dass der Berater, solange der Durchstell-Service aktiv ist, Anrufe auf seiner im System hinterlegten Rufnummer erhält. Wenn der Berater den Durchstell-Service deaktiviert, erhält er keine Anrufe mehr. Der Berater hat auch die Möglichkeit, sich über eine Rückruffunktion per E-Mail oder SMS benachrichtigen zu lassen. Für eine SMS-Benachrichtigung entstehen Kosten von mindestens 15 Cent pro Benachrichtigung. Diese können je nach Nutzungsland unterschiedlich sein. Möchte der Berater diese Funktion nicht nutzen, wird nach einer entsprechenden Information an den Portalbetreiber die SMS-Benachrichtigung deaktiviert. Der Berater kann die SMS-Benachrichtigung auch selbstständig in seinem Berater-Zugang deaktivieren. Der Berater sollte den Durchstell-Service nur aktivieren, wenn er auch gesprächsbereit ist. Bei erfolglosen Vermittlungen von Kunden (wenn der Berater das Gespräch also trotz aktiviertem Durchstell-Service nicht annimmt) erfolgt nach drei erfolglosen Versuchen eine automatische Deaktivierung des Durchstell-Service für den Account des Beraters. Jeder nicht angenommene Anruf wird dem Berater mit 0,50 € berechnet und bei der nächsten Abrechnung von der Vergütung abgezogen. Der Account des Beraters wird im Fall von nicht angenommenen Anrufen im Ranking aller Angebote nach hinten gesetzt. Der Berater wird von dem Portalbetreiber per E-Mail gesondert über nicht angenommene Anrufe informiert.
§ 8.4 Der Berater ist für den Inhalt seiner Beratungen selbst verantwortlich. Er beachtet bei seiner Beratungstätigkeit alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen. Der Berater darf keine Gesprächsinhalte anbieten, die nach strafrechtlichen Bestimmungen strafbar oder unzulässig sind. Hierzu gehören ohne Anspruch auf Vollständigkeit nachfolgende Gesetzesparagraphen:
§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz
§ 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
§ 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken)
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 130a StGB (Anleitung zu Straftaten)
§ 131 StGB (Gewaltdarstellung)
§ 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften)
§ 184a StGB (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften)
§ 184b StGB (Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Schriften)
§ 184c StGB (Verbreitung jugendpornographischer Schriften)
§ 184d StGB (Verbreitung durch Rundfunk oder Telemedien)
§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)
§ 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen)
§ 202 StGB (Ausspähen von Daten)
§ 202a StGB (Ausspähen von Daten)
§ 202b StGB (Abfangen von Daten)
§ 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)
§ 263 StGB (Betrug)
§ 265b StGB (Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten)
§ 266 StGB (Untreue)
§ 275 StGB (Fälschung von Gesundheitszeugnissen)
§ 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)
§ 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen)
§ 374 AO (Steuerhinterziehung)
§ 375 AO (Leichtfertige Steuerhinterziehung)
§ 9 Haftungsausschluss
§ 9.1 Der Berater ist verpflichtet, die zur Nutzung des Dienstes erforderliche Hardware (PC, Telefon, etc.) und Software auf eigene Kosten zu beschaffen, zu installieren und zu betreiben. Der Berater trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seiner eigenen Hardware und Software. Der Berater hat dafür zu sorgen, dass der Zugang zu seiner Beratungsnummer und seinem Beraterzugang durch geeignete Maßnahmen geschützt ist und dass die Nutzung nur durch ihn selbst oder autorisierte Personen erfolgt. Der Berater haftet für alle Schäden, die dem Portalbetreiber oder Dritten durch eine unbefugte Nutzung seines Zugangs entstehen.
§ 9.2 Der Portalbetreiber haftet nicht für die durch den Berater angebotenen Beratungsleistungen oder deren Qualität. Der Portalbetreiber stellt nur die technische Plattform zur Verfügung, über die die Beratungen vermittelt werden.
§ 9.3 Der Portalbetreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Portalbetreiber haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
§ 10 Datenschutz
§ 10.1 Der Portalbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Beraters nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder der Berater eingewilligt hat. Der Berater stimmt der Speicherung und Nutzung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu. Die Datenschutzerklärung des Portalbetreibers ist Bestandteil dieses Vertrages.
§ 10.2 Der Berater verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Portalbetreibers vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§ 11.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Portalbetreibers.
§ 11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hinweis: Dieser Vertrag wird online abgeschlossen und ist gültig, sobald der Berater den Bedingungen online zugestimmt hat. Eine physische Unterschrift ist daher nicht mehr erforderlich.